Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Erbringung und der Vermittlung von Dienstleistungen durch:

himoin UG (haftungsbeschränkt)

Beltgens Garten 16,
20537 Hamburg


E-Mail: hi@himoin.com
Internet:
https://himoin.com/

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Aleksander Uzunov
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Registernummer:

Sie können den Text dieser AGB ausdrucken oder auf Ihrem Computer speichern. Leistungsempfänger / Auftraggeber i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i.S.d. AGB  sowohl Leistungsempfänger / Auftraggeber als auch Unternehmer.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Haftungsbeschränkungen

Der Vermittler / Berater haftet nur bei schuldhaftem Verletzen wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten). Darüber hinaus haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur wenn ein herbeigeführter Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Bei festgestellter Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware/Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei festgestellter  Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung nach anderen zwingenden Haftungsnormen bleibt hiervon unberührt. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Summe des tatsächlichen Schadens. Schadensersatzansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie z. B. entgangener Gewinn, Ansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung und wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

Anderweitige Entschädigungsansprüche des Leistungsempfängers / Auftraggebers sind in allen Fällen verspäteter Leistung, auch nach Ablauf des im vorstehenden Absatz vereinbarten Monatszeitraums, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit gesetzlich zwingend gehaftet wird. Die erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen. 

§ 3 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden vertraulich behandelt und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben. Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn Sie der Leistungsempfänger / Auftraggeber dem Vermittler / Berater im Rahmen der Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Leistungsempfängers / Auftraggebers genutzt. Der Kunde ist somit über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Vermittlungen erforderlichen personen-bezogenen Daten durch den Vermittler / Berater ausführlich unterrichtet. Eine Weitergabe von Daten an Dritte an berechtigte Dritte findet im Einvernehmen mit den Leistungsempfänger / Auftraggeber dann statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist. Insbesondere werden die Daten des Kunden nicht für Werbezwecke genutzt.

Weiteres regelt die Datenschutzerklärung unseres Unternehmens, die wir Ihnen gern bei berechtigten Anliegen zukommen lassen oder die Sie auf unserer Homepage einsehen können.

§ 4 Links

Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter, auf unserer Website gesetzten, Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren und nicht sichtbaren Inhalten verbergen. Sollte einer der Server mit seinem Inhalt gegen geltendes Recht verstoßen, so ist uns das nicht bekannt. Auf entsprechende Benachrichtigung hin wird der Link selbstverständlich gelöscht. Weiterhin sind alle Angaben zu den gelinkten Anbietern ohne Gewähr. Jegliche Form der Verantwortung bezüglich rechtlicher & organisatorischer Gegebenheiten, Inhalten, Versprechungen usw. der von uns gelinkten Anbieter lehnen wir ab. Wer durch unsere Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.


§ 5 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist Hamburg. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Vermittlers / Beraters. Dasselbe gilt, wenn der Leistungsempfänger / Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Sonstiges

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Leistungsempfänger / Auftraggeber einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem nach dem gesamten Vertragsinhalt erkennbaren Parteiwillen zur Durchsetzung verhilft.